Wahlprogramm - FRÖNDENBERGER WÄHLER GEMEINSCHAFT

WAHLPROGRAMM 2020 BIS 2025

Die Fröndenberger Wähler Gemeinschaft ist die unabhängige, politische Alternative für Fröndenberg/Ruhr.
Sie setzt sich für die Belange aller Bürger*innen unserer Stadt ein und ist dabei:

BÜRGERNAH. AUTHENTISCH. ZUKUNFTSTORIENTIERT.

Wir orientieren uns bei unserem politischen Handeln ausschließlich am tatsächlichen Nutzen für unsere Stadt und benötigen dafür weder eine örtliche Parteiorganisation, noch müssen wir uns an parteitaktische Vorgaben aus Düsseldorf oder Berlin ausrichten. Weiterhin gibt es bei uns keinen Fraktionszwang.

Wir setzen uns in Ausschüssen und Gremien effektiv und sachbezogen ein, treten in den Dialog mit den Bürger*innen und nehmen dabei die eingebrachten Wünsche und Bedürfnisse ernst.

Mit unserem Wahlprogramm wollen wir den Blick auf die stadtrelevant wesentlichen Aufgaben richten und durch konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen die sukzessive Entwicklung Fröndenbergs zu einer „Stadt mit Aussicht“, ermöglichen.

1. Bildung
Fröndenberg/Ruhr ist seit Jahren ein beliebter und überregional bekannter Schulstandort mit drei Grundschulen, einer Förderschule und der weiterführenden Gesamtschule.

Unsere Kinder und Jugendlichen müssen perfekt und zukunftsorientiert ausgebildet werden. Wir haben die Verantwortung für die nächste Generation. Wir brauchen Menschen, die innovativ sind, neue Ideen entwickeln und sich, besonders in unserer schnelllebigen globalen Zeit, ständig ändernden Begebenheiten anpassen können. Eine zeitgemäße Ausstattung und Einrichtung der einzelnen Schulen sind hier von elementarer Bedeutung.

Die bereits auf den Weg gebrachten Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere die Cluster-Lösung an der Gesamtschule Fröndenberg/Ruhr (GSF), sind hier die ersten Schritte für ein fortschrittliches Lernen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Schulen.

Dieser eingeschlagene Weg muss konsequent weiterverfolgt und zielorientiert angepasst werden.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, allen Grundschülern in Zukunft einen kostenlosen Bustransfer im innerstädtischen Schulverkehr zu ermöglichen.

2. Wirtschaftsstandort
Fröndenberg/Ruhr ist, bedingt durch fehlende Flächen zur Gewerbeansiedlung, eingeschränkt in der Generierung und Steigerung der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen.

Diesbezüglich muss die effektive Nutzung und Erschließung vorhandener und geplanter Gewerbeflächen zügig vorangetrieben werden. Wie dies funktionieren kann, zeigt die schnelle und konsequente Entwicklung der Gewerbegebiete „Hämmer“ in Menden. In Fröndenberg/Ruhr dagegen zieht sich die Planung und der Ausbau des Gewerbegebiets „Schürenfeld“ bereits seit 15 Jahren.

Hier muss schneller und effektiver gehandelt werden.

Weiterhin hält das „Geschäftesterben“ in der Stadtmitte, trotz der vor Jahren bereits eingerichteten Stelle eines Wirtschaftsförderers, ungebremst an.
Die Stadtmitte benötigt hier zeitnah neue Impulse und Maßnahmen, um diesem Trend entgegen zu steuern. Die Kaufkraft unserer Einwohner ist eine der höchsten im Kreis Unna, wird jedoch bei Einkäufen nur marginal genutzt. Vielmehr werden 55 Prozent der Einkäufe in den umliegenden Städten getätigt.

Hier wird es höchste Zeit, zusammen mit den ortsansässigen Einzelhandelsverbänden (Werbering), zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Den möglichen Interessenten für eine Einzelhandelsneuansiedlung, muss, aus diesem Kreis, eine tragfähige Geschäftsideen mit den vor Ort tatsächlich benötigten Waren, eröffnet werden.

Weiterhin sollten diese Einzelhändler, ggf. durch Steuererleichterungen, in der Gründungsphase unterstützt werden.

3. Finanzen

Die FWG fordert eine nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an unsere Stadt. Hierzu gehört auch das Ende der Entschuldungspolitik des Kreises auf Kosten unserer Kommune (Kreisumlage).

Gleiches gilt für den Landschaftsverband. Auch diese Umlagepolitik in Richtung Kreis, damit auch indirekt der Kommunen, wird jährlich erhöht.

Weiterhin setzten wir uns vehement für eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Rücklagenschaffung bei gleichzeitiger Erhaltung der Lebensqualität in unserer Stadt ein.
Unser Augenmerk liegt darauf, sinnvolle und notwendige Ausgaben zu tätigen, jedoch das Augenmaß auf einen gesunden Haushalt nicht zu verlieren, um damit den folgenden Generationen solide Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

4. Verwaltung
Die Fröndenberger Stadtverwaltung ist Ansprechpartner für die Bedürfnisse der Bürger*innen.

Anfragen, Eingaben und Anträge werden bürgernah, transparent, zeitnah und nachvollziehbar bearbeitet, entschieden und kommuniziert.

Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden und das bürgerfreundliche Handeln wieder in den Mittelpunkt der Tätigkeit gerückt werden.

5. Sicherheit
Fröndenberg/Ruhr hat sich in den letzten Jahren zu einer der sichersten Städte im Kreis Unna entwickelt. Dieser „Status Quo“ muss nicht nur beibehalten werden, vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen weiter gestärkt wird, Angsträume abgeschafft und auftretende Sicherheitsbedenken unverzüglich abgestellt werden. Diesbezüglich ist die Kommunikation der Verwaltung mit der Kreispolizeibehörde weiter zu intensivieren, um bei auftretenden Problemen zeitnah und konsequent handeln zu können.

Durch Bürger*innen mitgeteilte Gefahrenstellen im Straßen- Fußgängerverkehr, insbesondere im Bereich von Schulwegen, müssen zeitnah überprüft und verkehrssichernde und verkehrsregelnde Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden.

6. Städteplanung,Infrastruktur und Wohnungsbau
Die Stadt Fröndenberg/Ruhr ist eine flächenmäßig große Gemeinde mit einer Ausdehnung von etwa 52 km2.

Die landschaftlich reizvolle Lage mit ihrer Nähe zu den Ballungszentren hat in den vergangenen Jahren viele Neubürger aus den urbanen Bereichen angezogen. Trotzdem haben viele Ortsteile bis heute ihren dörflichen Charakter erhalten. Baulücken werden behutsam geschlossen und kleine Wohngebiete tragen zur Bereicherung der Dörfer bei.

Für die Innenstadt ist das ISEK (Innenstadtentwicklungskonzept) bereits auf den Weg gebracht worden, ein solches, wenn auch in angepasster Form, ist auch für die weiteren Ortsteile unabdingbar.

Der seit Jahrzehnten lediglich als Parkplatz genutzte „Karl-Wildschütz- Platz“ muss zeitnah mit einer kombinierten Wohn- und Geschäftsbebauung überplant werden.
Dies erhöht die dringend erforderliche Anzahl an bezahlbarem Wohnraum für Familien und Rentner im Stadtkern, steigert die Kaufkraft und führt zu einer Belebung der „Karl-Wildschütz-Straße“ und des gesamten Innenstadtbereiches.

Neu zu planende Baugebiete sollten, nach Bedarf, energieeffizient und klimaneutral errichtet werden.

Die vorhandene Freizeitinfrastruktur muss ausgebaut, Angebote nötigenfalls gebündelt werden.
Im Stadtgebiet vorhandene Spielplätze müssen auf den neuesten Stand und die Pflegezustände erhöht werden. Weiterhin bietet sich der Himmelmannpark dafür an, einen großen und für Familien überregional interessanten Abenteuerspielplatz anzulegen. Auch dies führt zwangsläufig zu einer Belebung der Stadt.

Die Grünflächenpflege im gesamten Stadtgebiet lässt immer noch zu wünschen übrig. Hier fordern wir einen gezielten Plan zur Pflege. Bürger*innen, Besucher und mögliche Touristen müssen sich in Fröndenberg/Ruhr wohlfühlen. Dies ist nur durch eine konsequente und sorgfältige Pflege der städtischen Grünanlagen zu erreichen.

Auch für die „Stadt mit Aussicht“ ist der erste Eindruck entscheidend.

Die FWG Fröndenberg/Ruhr hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ positioniert, diese Meinung im Rat vertreten und hält auch weiterhin an dieser Position fest. Nach unserer Überzeugung sind öffentliche Straßen Gemeingut und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Bau und Unterhalt sind allein Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Gemeinden. Die Kosten dafür muss der Steuerzahler in der Gesamtheit tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer. Die FWG lehnt somit auch weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz ab.

7. Umwelt
Das Umweltbewusstsein ist durch das Ausrufen des Klimanotstands in unserer Stadt noch größer geworden.

Die „Bewahrung der Schöpfung“ und Schonung der natürlichen Ressourcen ist unsere Verpflichtung.

Ob es die Müllvermeidung, umweltgerechtes Bauen oder der Ausstoß von CO2 bei Fahrzeugen und in der Industrie ist, überall werden Maßnahmen von Vermeidung oder wenigstens Verringerung umweltschädlicher Stoffe und Immissionen zu Recht gefordert.

Die Stadt Fröndenberg/Ruhr ist in diesem Bereich bereits gut aufgestellt, ein Klimakoordinator wird zusätzlich installiert.
Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir Klimaschutzkonzepte erarbeiten und zur weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen.

Die Errichtung von Klimawäldern muss zügig vorangetrieben werden.

8. Familie, Jugend und Senioren
Ohne Kinder hat unsere Stadt keine Zukunft.

Aus diesem Grunde muss Fröndenberg/Ruhr deutlich familienfreundlicher werden, denn im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Sozial- Jugend- und Seniorenpolitik steht nun mal die Familie. Durch Förderung von Eigeninitiative und Abbau von Bürokratie wollen wir die Verantwortung und Kreativität in diesen Bereichen unterstützen.
Wir müssen den Eltern ermöglichen, ihr Familien- und Berufsleben freigestalten zu können.
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von 0 bis 6 Jahren, ohne dabei die Wahlfreiheit der Eltern einzuschränken, sind dafür unabdingbar.
Weiterhin müssen familienfreundliche Freizeitangebote ausgebaut werden.

Jedoch schreitet auch in Fröndenberg der demographische Wandel stetig voran.
Hier wollen wir unser Augenmerk darauflegen, unsere Stadt für alle Generationen lebens- und liebenswert zu gestalten und eine Symbiose aller Altersgruppen zu erreichen.

Neben der Etablierung eines Jugendbeirates müssen auch die Bedürfnisse und Sorgen unserer stetig wachsenden Anzahl älterer Bürger*inne bedacht und in die Planungen mit einbezogen werden.
Aus diesem Grunde werden wir die Einrichtung eines Seniorenbeirates beantragen, um die Erfahrungen und Wünsche unserer älteren Generation in zukünftigen Entscheidungen besser einfließen und Berücksichtigung finden zu lassen.

Wir stehen für die Förderung ehrenamtlichen Engagements und fordern familiengerechtes Wohnen in einem kinderfreundlichen Umfeld, indem auch Menschen mit Behinderung und Senioren ihren Platz haben.

Fröndenberg/Ruhr ist durch den Zuzug von Flüchtlingen vielfältiger und bunter geworden. Der „Patenschaftskreis“ leistet hier wertvolle Arbeit der Integration. Um diese Integration weiter fortführen zu können, sind Sprachkurse zur Erlangung einer Kommunikationsfähigkeit und weitergehende Integrationsmaßnahmen genauso erforderlich, wie eine vorbehaltlose und offene Willkommenskultur.

9. Vereins- und ehrenamtliches Engagement
Gerade in der „Corona-Krise“ hat sich gezeigt, dass die Bürger*innen unserer Stadt sich über die Maßen in vielen Bereichen engagieren und unser Zusammenleben durch diese Leistung positiv prägen.

Wir möchten uns bei diesen ehrenamtlichen Helfern im Namen aller Fröndenberger Bürger*innen bedanken.

Die Vergabe eines „Heimatpreises“, mit Fördermitteln der Landesregierung, im letzten Jahr, war hier der erste Schritt in die richtige Richtung, um die erbrachten Leistungen zu würdigen. Wir streben jedoch weiterhin die Wiedereinführung eines jährlichen „Tages des Ehrenamtes“ an, an welchem die Fröndenberger Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, einmal persönlich „Danke“ zu sagen. Bürger*innen, die sich in ihrem Ehrenamt besonders verdient gemacht haben, sollen an diesem Tag durch den Bürgermeister mit einer Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet werden.

10. Wahlaufruf
Jetzt ist die Zeit für Veränderungen.

Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 geht es darum, einen Politikwechsel in Fröndenberg/Ruhr herbeizuführen. Weg von der Zeit des Zauderns, der Gutachten und Machbarkeitsstudien – hin zu und einem durchdachten tatkräftigen Handeln im Sinne der Bürger*innen und zur Entwicklung unserer schönen Stadt. Dafür werben wir um Ihr Vertrauen. Geben Sie uns, der FWG, bei der Kommunalwahl Ihre Stimmen und unterstützen Sie als Bürger*innen einen zukunftsorientierten Politikwechsel, in ihrem Sinne und im Sinne unser Stadt Fröndenberg/Ruhr.