FWG wendet sich in einem Offenen Brief an Ministerin Scharrenbach, die heimischen Mitglieder des Landtags und den Landrat des Kreises Unna
Liebe Fröndenbergerinnen und Fröndenberger,
vor dem Hintergrund der Begrenzung der finanziellen Soforthilfemaßnahmen für Flutopfer der Unwetterkatastrophe auf den 14./15.07.2021 und dem daraus zwangsläufig resultierenden Wegfall einer Unterstützung unserer am 04.07.2021 betroffenen Mitbürger, hat sich die FWG-Fraktion am heutigen Tag in einem Offenen Brief an die zuständige Ministerin, die heimischen Mitglieder des Landtags und den Landrat gewandt.
Ein untätiges Abwarten und Aussitzen ist hier nicht angebracht.
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
verehrte Landtagsabgeordnete des Kreises Unna,
sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
wir alle haben die schlimmen Bilder der Hochwasserereignisse vom 14./15.07.2021 noch vor Augen.
Unser aller Anteilnahme und Unterstützung gilt den betroffenen Familien und den Angehörigen der Verstorbenen und Vermissten.
Wie wir alle wissen, kam es an diesem Tag in mehreren Kommunen des LandesxNRW zu verheerenden Hochwasserereignissen durch vorherigen Starkregen.
Die nun von der Landesregierung verabschiedete schnelle und unbürokratische Soforthilfe zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen ist daher ein richtiges
und wichtiges Zeichen, welches unsere vollste Unterstützung findet.
Allerdings ereignete sich bereits am 04.07.2021 ein weiteres, an diesem Tag bundesweit einzigartiges, Starkregenereignis. Lokal extrem begrenzt, betraf dieses den südlichen Kreis Unna, insbesondere die Stadt Fröndenberg. Nach Aussage der Wetterdienste fluteten Regenmengen von bis zu 140 Litern pro Quadratmeter Fröndenbergs Straßen, Wohnungen und Kellerräume, ein Deich drohte zu brechen.
Mehrere Häuser und ein Altenheim mussten evakuiert werden.
Die Aufräumarbeiten dauern zum Teil immer noch an und viele Häuser und Wohnungen sind auf längere Zeit unbewohnbar.
Glücklicherweise wurde hier niemand getötet oder schwerer verletzt.
Gleichwohl entstanden Schäden in Millionenhöhe. Alleine die Kosten für Aufräumarbeiten und Entsorgung des zerstörten Hausrates bedeuten für die Betroffenen bereits erheblichen finanzielle Aufwendungen, ohne die Schäden an der Bausubstanz und der Neubeschaffung des zum täglichen Leben benötigten Hausrates einzubeziehen.
Manche Familien geraten aufgrund der Kosten bereits jetzt in existentielle Schwierigkeiten.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie hiermit auf, sich konsequent und nachdrücklich dafür einzusetzen, den Bereich der antragsberechtigten Bürger für die in Aussicht gestellten Soforthilfemaßnahmen, um die Einwohner des Kreises Unna zu erweitern, welche am 04.07.2021 von den genannten Starkregenereignissen betroffen waren.
Unserer Ansicht nach verbietet es sich in diesem konkreten Fall, die Billigkeitsleistungen regional und nur auf das genannte Datum zu beschränken.
Wir hoffen inständig auf Ihr Engagement für die betroffenen Bürger.
Hochachtungsvoll
Lars Köhle
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Von HIER – für UNS!
FWG lehnt Einvernehmen für den Bau eines Hähnchenmaststall ab
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU), stand am 20.05.2021 die Erteilung eines Einvernehmens zum Bau eines Hähnchenmaststalls in Bausenhagen auf der Tagesordnung.
Um eine exakte Einschätzung der Situation vornehmen zu können, hat unser Ratsmitglied Lars Köhle sich im Vorfeld der Sitzung die Situation und den geplanten Standort vor Ort angeschaut.
Bei einer im Nachgang geführten lebhaften Diskussion der Fraktion zeichnete sich schnell ab, dass sich innerhalb der FWG eine einstimmige Ablehnung gegen die Ansiedelung eines solchen Mastbetriebes auf der „grünen Wiese“ abzeichnete.
Selbst bei der gebotenen sachlichen Betrachtung, unter Aussparung der ethischen, tierrechtlichen und klimaschutzrechtlichen Bedenken, sowie einer wahrscheinlichen Gesetzesänderung zur Agrarwende in naher Zukunft, blieb letztendlich immer noch der gravierende Einschnitt in das Landschaftsschutzgebiet, die damit einhergehende Minderung der Lebens- und Wohnqualität, sowie die möglichen Gefahren für die Umwelt und Gesundheit der Bausenhagener Bürger. Diese erheblichen Kriterien, sowie die mit den betroffenen Bürgern geführten Gespräche und die Vielzahl der in wenigen Tagen durch Kinder der Anwohner gesammelten Unterschriften gegen dieses Vorhaben, führten letztendlich zu einer eindeutigen Entscheidung innerhalb der Fröndenberger Wählergemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund hat die FWG ihre Zustimmung zum Einvernehmen versagt.
Gegen die Stimmen von CDU und SPD wurde diese Auffassung auch von weiteren Ausschussmitgliedern getragen, so dass die Abstimmung, trotz Stimmengleichheit, eine Ablehnung der Erteilung des Einvernehmens ergab. Die Verwaltung wurde somit beauftragt, der Bauaufsichtsbehörde in Unna die Ablehnung des Einvernehmens mitzuteilen.
Von HIER – für UNS!
SPD und CDU im Stadtrat winken Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Im Buhrlande“ gegen die ablehnende Entscheidung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt durch
Seit dem 18.02.2021 beschäftigt sich die Fröndenberger Politik offiziell mit dem Aufstellungsbeschluss zum geplanten Baugebiet „Im Buhrlande“ in Fröndenberg Ardey.
Durch die Veröffentlichung eines Schreibens der Entwicklungsgesellschaft „Pro Dev“ erfuhren die Anwohner jedoch, dass dieses Unternehmen offenbar bereits 2019/2020 durch die Verwaltung der Stadt Fröndenberg auf dieses Baugebiet „hingewiesen“ wurde, zu diesem Zeitpunkt, ohne Wissen und Beteiligung der Bürger sowie der Politik, schon umfangreiche Planungsleistungen erfolgten und am 08.10.2020 ein Scopingtermin im Kreishaus stattfand.
Diese Informationen kamen auch für die FWG überraschend.
Darüber hinaus waren und sind wir sehr verwundert darüber, dass die Bauplanung der Fa. Pro Dev über den Bereich des Flächennutzungsplanes hinaus, deutlich in den Bereich des dortigen Landschaftsschutzbereiches hineinwirkt.
In der Ardeyer Bevölkerung formierte sich daraufhin ein erheblicher Widerstand gegen dieses Projekt. Unterschriften wurden gesammelt und kurzfristig Informationsveranstaltungen organisiert.
Die SPD und CDU sagten den durch Bürger organisierten Ortstermin im Vorfeld der Veranstaltung jedoch ab.
Im weiteren Verlauf haben insgesamt 172 Ardeyer Bürger und Anwohner des geplanten Baugebietes haben in einem Bürgerantrag die Einstellung der weiteren Planungen gefordert.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 25.03.2021 stand die Genehmigung des Aufstellungsbeschlusses letztendlich zur Debatte und Entscheidung.
Eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger meldeten sich in der Fragestunde zu Wort und äußerten ihre Sorgen, die ablehnende Haltung gegen das Baugebiet und bemängelten die desaströse Informationspolitik der Verwaltung. Auch aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurden diese nachvollziehbaren Bedenken geteilt.
Im Rahmen der folgenden Abstimmung votierten die Ausschussmitglieder der Grünen, der SWGF und der FWG gegen den Aufstellungsbeschluss aus, so dass dieser, trotz Stimmengleichheit, gegen die Stimmen von SPD und CDU, abgelehnt wurde.
In der folgenden Ratssitzung am 19.05.2021 wurde der Aufstellungsbeschluss dann den Ratsmitgliedern final zur Diskussion und Abstimmung gestellt
Die FWG beantragte in dieser Sitzung, das geplante Baugebiet auf den Bereich des Flächennutzungsplans zu beschränken und den Bereich des Landschaftsschutzgebietes aus den Planungen zu nehmen. Darüber hinaus sollte die Verwaltung beauftragt werden, das Gebiet selbst zu entwickeln und nicht in die Hände einer Entwicklungsgesellschaft zu geben. Dieses hätte sowohl die Einflussnahme der Stadt auf die Gestaltung des Baugebietes verstärkt, als auch eine Genierung von Einnahmen durch den Verkauf der Grundstücke ermöglicht. Insbesondere im Hinblick auf die gespannte städtische Finanzlage wäre dies ein positiver Effekt gewesen.
Trotz ablehnendem Beschluss des ASU und einer erneut starken Präsenz und fundierten Argumentation der Ardeyer Bürger in der Bürgersprechstunde, wurde der Aufstellungsbeschluss durch die Stimmenmehrheit von SPD und CDU verabschiedet.
Die FWG wird die weitere Entwicklung des Baugebietes selbstverständlich begleiten, um nachfolgende Entscheidungen im Sinne der Fröndenbergerinnen und Fröndenberger herbeizuführen. Auch werden wir von der Verwaltung eine Verbesserung der Informationspolitik einfordern und uns für eine Steigerung der Transparenz des Handelns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.
Von HIER – für UNS!